Hessischer Bildungsserver / Schulvermeidung (Absentismus)

Ordnungswidrigkeitsverfahren (OWi-Verfahren)


Die Schule beantragt die Einleitung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens auf dem Formular für allgemeinbildende Schulen bzw. dem Formular für berufliche Schulen bei der für sie zuständigen unteren Schulaufsichtsbehörde (§ 181 Abs. 4 Hessisches Schulgesetz).

Die Beantragung muss schriftlich erfolgen, eine elektronische Übermittlung an die untere Schulaufsichtsbehörde ist nicht zulässig.

Das OWi-Verfahren kann gegen eine Schülerin oder einen Schüler nur dann eingeleitet werden, wenn sie oder er zum Zeitpunkt des Verstoßes gegen die Schulpflicht mindestens 14 Jahre alt ist (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten).

Das Formular zur Einleitung des OWi-Verfahrens für allgemeinbildende Schulen finden Sie hier.

Das Formular zur Einleitung des OWi-Verfahrens für berufliche Schulen finden Sie hier.

 

Die rechtlichen Grundlagen für das OWi-Verfahren finden Sie im "Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786)" und im "Hessischen Schulgesetz in der Fassung vom 14. Juni 2005" (HSchG § 82 und § 181). 

Auszug aus: Erlass zur Vereinheitlichung des Verfahrens zur Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten (Abl. 8/13, S. 423) nach § 181 Hessisches Schulgesetz.